Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Marschall GmbH & Co. KG für den Verkauf von neuen und gebrauchten technischen Geräten, Etiketten sowie neuen Drucksystemen mit einem anderen Unternehmen:

I. Vorbemerkung
1. Nachstehende Bedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen der Firma MARSCHALL GmbH & Co. KG und ihren Abnehmern, insbesondere bei dem Verkauf von neuen und gebrauchten technischen Geräten, Etiketten sowie neuen Drucksystemen (jeweils Kaufgegenstand genannt). Geliefert wird ausschließlich aufgrund nachfolgender Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten den Verkäufer nur, wenn er sich mit diesen Bedingungen ausdrücklich einverstanden erklärt hat.
2. Die Angebote und Konditionen für Waren des Verkäufers sind freibleibend. Abmachungen, die mündlich getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
3. Die Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot des Verkäufers dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen.
4. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese hierbei in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

II. Kaufvertrag
1. Eine Bestellung des Käufers ist verbindlich. Der Kaufvertrag ist wirksam abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des Kaufgegenstandes innerhalb einer Frist von vier Wochen schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung innerhalb der hier genannten Frist ausgeführt hat.
2. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vertragspartners.
3. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.
4. Der Käufer, welcher zugleich Verbraucher ist, hat bei bestimmten Arten von Verträgen das Recht, einen von ihm abgeschlossenen Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu widerrufen. Das Recht zum Widerruf besteht insbesondere bei Fernabsatzverträgen, bei Teilzahlungs- und Ratenzahlungsverträgen sowie Ratenlieferungsverträgen.
a) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, e-mails sowie sonstige Tele- und Mediendienste.
b) Teilzahlungsgeschäfte sind Geschäfte, bei denen der Verbraucher das Recht hat, die von ihm zu erbringende Schuld in Teilzahlungen zu tilgen.
c) Ratenlieferungsverträge sind Verträge, welche die Lieferung mehrerer zusammengehörend verkaufter Sachen in Teilleistungen zum Gegenstand haben und bei dem das Entgelt für die Gesamtheit der Sachen in Teilleistungen zu entrichten ist. Ratenlieferungsverträge sind auch Verträge, welche die regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher Art zum Gegenstand oder die Verpflichtung zum wiederkehrenden Erwerboder Bezug von Sachen zum Gegenstand haben.
d) Dem Verbraucher steht in den hier genannten Fällen ein Widerrufsrecht zu mit der Folge, dass er an seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden ist, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der gekauften Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu welchem dem Käufer eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Name und Anschrift des Verkäufers enthält. Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag bei dem Eingang beim Käufer. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens 6 Monate nach Vertragsschluss. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei der Lieferung von Waren nach Kundenspezifikationen oder der Entsiegelung der Ware. e) Der Verbraucher ist bei der Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Der Käufer trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 40,00 EUR die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40,00 EUR hat der Käufer die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen. f) Der Verbraucher hat für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware eingetreten Verschlechterung Wertersatz zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware bei Erhalt mit der gebotenen Sorgfalt prüfen, so wie dieses im Ladengeschäft geschehen würde. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als “neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

 III. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Der Käufer hat den vereinbarten Kaufpreis im Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache zu zahlen. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
2. Die Zahlungen sind in bar an den Sitz des Verkäufers zu leisten. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.
3. Bei Exporten erfolgt die Beauftragung des Spediteurs durch den Käufer.
4. Treten nicht vorhergesehene Rohstoff-, Lohn-, Energie- oder sonstige Kostenänderungen ein, durch die dem Verkäufer die Erfüllung des Vertrages nicht zumutbar wird, so ist der Verkäufer unter den Voraussetzungen des § 313 BGB berechtigt, Verhandlungen über eine Preisanpassung zu verlangen und im Falle der Nichteinigung von dem Vertrag zurückzutreten.
5. Sind in dem Vertrag Vorauszahlungen vereinbart und werden diese von dem Käufer nicht eingehalten, so kann der Verkäufer von dem Vertrag dann zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn erkennbar wird, dass die Erfüllung des Kaufpreisanspruches durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist. Eine derartige Gefährdung ist insbesondere dann an zunehmen, wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Käufers nachhaltig in Frage zu stellen. Das Leistungsverweigerungsrecht des Verkäufers erlischt, wenn der Kaufpreis bewirkt wird oder der Käufer Sicherheit in Höhe des Kaufpreises geleistet hat.
6. Leistet der Käufer auf eine Mahnung des Verkäufers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Käufer kommt auch dann spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt. Dies gilt gegenüber einem Käufer, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Rechtsfolgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen ist.
7. Haben die Parteien Ratenzahlung vereinbart, so wird die gesamte Restschuld ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel – sofort zur Zahlung fällig, wenn der Käufer mit mindestens 2 aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mindestens 10 % in Verzug ist und der Verkäufer den Käufer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangen werde. 8. Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht. 9. Verzugszinsen werden mit 5 % p. a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Sie sind höher oder niedriger an zusetzen, wenn der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist.

 IV. Lieferung und Lieferverzug
1. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die verkaufte Sache zu übergeben und ihm das Eigentum zu verschaffen. Die Beschaffenheit der Ware richtet sich nach den im Vertrag festgelegten Spezifikationen, sie muss der im Vertrag festgelegten Verwendung und den in der Auftragsbestätigung festgelegten Leistungsmerkmalen entsprechen. Aussagen aus Prospekten und solchen von Herstellern sind nur dann maßgeblich, wenn es sich um verbindliche Leistungsbeschreibungen handelt, die ausdrücklich zum Vertragsgegenstand gemacht worden sind. Unverbindliche Beschreibungen sind Merkmale, welche das Produkt nicht in Bezug auf dessen Qualität, Leistungsumfang und Funktionalität charakterisieren, wie z. B. rein äußerliche Merkmale. Alle in dem Vertrag genannten Leistungsbeschreibungen sind keine Garantien, für die der Verkäufer nach § 443 BGB haften würde. Konstruktions- und Formänderungen der verkauften Sache, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Sache nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.
2. Alle angegebenen Liefertermine sind zunächst unverbindlich. Sie bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Kurzfristige Lieferüberschreitungen sind unschädlich, falls nicht die Parteien den Liefertermin ausdrücklich als verbindlich in dem Vertrag bezeichnet haben. Lieferfristen beginnen mit dem Vertragsschluss. Werden nachträgliche Vertragsveränderungen vereinbart, so verlängern sich bereits vereinbarte Liefertermine. Die Lieferfristen verlängern sich grundsätzlich um den gleichen Zeitraum, der zwischen dem Vertragsabschluss und der Vertragsänderung liegt, sofern die Parteien keine andere Regelung vereinbart haben.
3. Der Verkäufer kommt mit seiner Lieferverpflichtung erst dann in Verzug, wenn er nach Fristablauf von dem Käufer unter einer weiteren Fristsetzung gemahnt worden ist. Die von dem Käufer gesetzte Nachfrist muss mindestens2 Wochen betragen. Der Verkäufer kann eine weitere Fristverlängerung begehren, wenn der Lieferverzug auf Umständen beruht, die er nicht zu vertreten hat.
4. Ereignisse höherer Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, z. B. durch Ausfuhr, Streik, Aussperrung, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führt eine Leistungsstörung zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
5. Der Käufer kann den Ersatz eines Verzugschadens verlangen, wenn dem Verkäufer oder einem Erfüllungsgehilfen des Verkäufers Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder seinen Erfüllungsgehilfen beschränkt sich der Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens auf höchstens 5 % des Kaufpreises (ohne Mehrwertsteuer). Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben hiervon unberührt. 6. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer trägt die Kosten der Übergabe. Soll Übergabeort ein anderer Ort sein, so muss dies ausdrücklich vereinbart werden. Wird die Ware an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versandt, so trägt der Käufer die hierdurch entstehenden Transportkosten selbst. Die Kosten einer Transportversicherung, einer Verladung und Überführung sowie vereinbarter Nebenleistungen gehen zu Lasten des Käufers.

V. Abnahme und Prüfung
1. Der Käufer hat das Recht, innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und die Pflicht, innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen.
2. Auf das Prüfungsrecht wird stillschweigend verzichtet, wenn die Prüfung innerhalb der genannten Frist nicht vorgenommen oder der Versandauftrag erteilt wird. Der Kaufgegenstand gilt mit der Ablieferung an den Käufer oder seinen Beauftragten als übernommen und ordnungsgemäß geliefert. Eine Überführung des Kaufgegenstandes durch den Verkäufer geschieht auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
 3. Ist der Käufer mit der Abnahme der Kaufsache länger als 14 Tage seit dem Zugang der Bereitstellungsanzeige in Verzug, ohne dass er vorübergehend an der Annahme der ihm angebotenen Leistung verhindert ist, so kann der Verkäufer dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der Erklärung, dass er nach Ablauf dieser weiteren Frist eine Übergabe des gekauften Artikel ablehne.
4. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
5. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen aus dem Kaufvertrag nicht im Stande ist oder nicht nachkommt. 6. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 15 % des vereinbarten Kaufpreises ohne Umsatzsteuer. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. Dabei ist dem Käufer auch der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist.

VI. Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen im Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufer gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstigen Leistungen nachträglich erwirbt. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht. Ist der Käufer ein Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat.
2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung des Kaufgegenstandes oder einzelner Teile desselben ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers unzulässig.
3. Wird der Kaufgegenstand von dritter Seite irgendwie in Anspruch genommen, insbesondere gepfändet, so ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer hier von unverzüglich Mitteilung unter Beifügung des Pfändungsprotokolls zu machen. Alle zur Beseitigung von Pfändungen sowie die zur Wiederherbeischaffung der Kaufsache aufgewendeten Gerichts- oder außergerichtlichen Kosten hat der Käufer zu erstatten.
4. Der Käufer hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes den Gegenstand in ordnungsgemäßem Zustand zu halten.

VII. Gewährleistung Für den Verkauf von neuen technischen Geräten, Etiketten sowie Drucksystemen gilt:
1. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert. Geringfügige Abweichungen in Größe, Farbe, Qualität und der sonstigen Ausführungen gegenüber Vorlagen, Auftragsbestätigungen etc. sind kein Mangel. Mehr- oder Minderlieferungen von Etiketten bis zu 10 % der Bestellung bleiben dem Verkäufer vorbehalten. Bei Rollenetiketten gilt ein unbrauchbarer Anteil von 2 % als handelsüblich. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Dem Käufer obliegt es, die ihm angebotenen Materialien durch Klebeversuche auf ihre Eignung für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu prüfen. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die Eignung der Etiketten für den beabsichtigten Verwendungszweck. Beanstandungen sind innerhalb 14 Tage nach Versandbereitschaft anzuzeigen. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Verkäufer das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung besteht für den Käufer solange, bis die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Definition in Ziffer 5) hat der Käufer nach eigener Wahl das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
2. Verlangt der Käufer Nacherfüllung, so wird sich der Verkäufer zunächst um eine Beseitigung des Mangels bemühen. Das Wahlrecht des Käufers, anstelle der Nachbesserung, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen, ist gem. § 439 Abs. 3 BGB insoweit eingeschränkt, als die Lieferung einer mangelfreien Sache nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich oder aufgrund von langen Lieferfristen nicht zumutbar ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn die Kaufsache nach einer Kundenspezifikation gefertigt worden ist oder es sich sonst um eine Einzelfertigung handelt.
3. Wenn der Käufer ein Recht zur Nachbesserung des von ihm gekauften Artikels geltend macht, so hat er dem Verkäufer die Sache zum Zwecke der Nachbesserung grundsätzlich an dessen Betriebssitz zu übergeben, weil der Verkäufer in der Regel dort die zur Nachbesserung erforderlichen Instrumente hat. Rücksendungen haben grundsätzlich frei Haus zu erfolgen. Verlangt der Käufer die Nachbesserung an einem anderen Ort, so trägt er dadurch entstehenden Mehrkosten.
 4. Die Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgt Zug um Zug gegen Rückgabe der mangelhaften Sache.
5. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch grundsätzlich als fehlgeschlagen. Der Verkäufer hat unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, weitere Nachbesserungsversuche vorzunehmen. Derartige besondere Umstände liegen dann vor, wenn der Verkäufer das Fehlschlagen der Nachbesserung nicht zu vertreten hat. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Käufer etwaige Mitwirkungspflichten verletzt hat oder wenn Lieferanten des Verkäufers ihren Vertragspflichten gegenüber dem Verkäufer nicht fristgerecht nachgekommen sind und sich dieses in einer negativen Weise auf den vom Verkäufer vorgenommenen Nachbesserungsversuch ausgewirkt hat . Wenn die Nachbesserung als fehlgeschlagen gilt oder der Verkäufer die Lieferung einer mangelfreien Sache verweigert, kann der Käufer von dem Vertrag zurücktreten und Schadensersatz sowie den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Dem Käufer steht grundsätzlich auch ein Recht zur Minderung des Kaufpreises zu, welches er anstatt eines Rücktritts geltend machen kann.
6. Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Dies gilt insbesondere bei dem Verkauf gebrauchter Sachen. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen des Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer seine Aufklärungspflichten verletzt hat und den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7. Hat der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen, so hat er hierfür einzutreten. Hierzu gehören alle Beschaffenheitsangaben, die in den Kaufvertrag aufgenommen worden sind oder auf die in dem Kaufvertrag verwiesen wird.
 8. Hat ein Dritter, z. B. ein Lieferant des Verkäufers, eine Werksgarantie abgegeben, so vereinbaren die Parteien, dass der Verkäufer zunächst eine Ansprüche aus der Werksgarantie geltend macht, da die Leistungen aus der Werksgarantie häufig weitergehen als die Nacherfüllungsverpflichtung des Verkäufers, z. B. durch einen weltweiten Service. Durch diese Vereinbarung werden jedoch die gesetzlichen Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer nicht eingeschränkt, so dass der Käufer sich je derzeit ohne Angabe von Gründen unmittelbar an den Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung wenden kann.
9. Für den Verkauf von neuen technischen Geräten, Etiketten sowie neuen Drucksystemen leistet der Verkäufer für die Mangelfreiheit des Produktes Gewähr für den Zeitraum von einem Jahr ab Lieferung.
10. Für den Verkauf von gebrauchten Drucksystemen und anderen technischen Geräten gilt: Bei gebrauchten Drucksystemen und anderen technischen Geräten wird darauf hingewiesen, dass diese sorgfältig geprüft werden, bevor sie in den Verkauf gelangen. Gleichwohl ist eine Haftung für Sachmängel ausgeschlossen.

VIII. Mängelrügen
1. Sachmängel, welche für den Käufer erkennbar sind, sind unverzüglich nach Empfang der Ware mitzuteilen. Der Käufer ist nach Übergabe des Artikels grundsätzlich verpflichtet, die Ware auszupacken und, sofern ihm dies möglich ist, auf ihre Funktionstauglichkeit hin zu testen. 2. Sollte z. B. eine Speditionsfirma, die Post oder eine sonstige für die Lieferung des Artikels zuständige Stelle dem Käufer mitteilen, dass die von ihm bestellte Ware einen Transportschaden aufweist oder gestohlen ist, so hat der Käufer bei einer der hier genannten Stellen eine Tatbestandsaufnahme anzufordern und diese dem Verkäufer unverzüglich zuzuleiten. Die von dem Verkäufer verwendeten Verpackungen sind von der Post und der Bundesbahn anerkannt und entsprechend versichert, so dass im Schadensfall eine Erstattung grundsätzlich gewährleistet ist. 3. Sollte der Käufer die hier genannten Mitwirkungspflichten in grob fahrlässiger Weise verletzen, so kann dies seine Gewährleistungsrechte grundsätzlich beeinträchtigen.

XI. Gefahrübergang
1. Bei Käufern, die Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über. Bei Käufern, die keine Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Einer Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer mit der Annahme in Verzug ist.
2. Die Versandkosten trägt der Käufer, falls die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben.
3. Der Verkäufer ist auf Wunsch des Käufers verpflichtet, eine Transportversicherung auf Rechnung des Käufers abzuschließen.
4. Stellt der Käufer bei dem Empfang der Ware Transportschäden fest, so hat er dies dem Transportunternehmen und dem Verkäufer binnen 1 Woche anzuzeigen. Wurde eine Transportversicherung abgeschlossen, so ist die Versicherung unverzüglich zu benachrichtigen.
5. Wird von einem Käufer der Transportweg, der Versand oder die Verpackungsart nicht ausdrücklich vorgeschrieben, so ist der Verkäufer berechtigt, die hierfür erforderlichen Entscheidungen unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Interessen des Käufers selbständig zutreffen. Der Verkäufer haftet grundsätzlich auch nicht für Verzögerungen in der Transportzeit.

X. Haftung Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

XI. Sonstige Bestimmungen
1. Der Käufer muss eine Änderung seiner Anschrift unverzüglich dem Verkäufer mitteilen.
2. Der Verkäufer weist den Käufer nach § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass die Vertragsdaten in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden. Es ist sichergestellt, dass diese gespeicherten Daten nicht unbefugten Personen zur Kenntnis gelangen.
3. Die vom Verkäufer hergestellten Muster, Klischees, Stanzen und Entwürfe bleiben Eigentum des Verkäufers. Sie dürfen weder nachgeahmt, vervielfältigt, noch dritten Personen oder Konkurrenzfirmen zugänglich gemacht werden. Der Entwurf wird berechnet, auch wenn kein Auftrag erteilt wird. Die Entwürfe unterliegen dem Urheberrecht.
4. Bei Aufträgen, deren Ausführung besondere Entwicklungsarbeiten erfordert, erwirbt der Käufer keine gewerblichen Schutzrechte an den entwickelten Gegenständen sowie an den Einrichtungen zur Herstellung dieser Gegenstände, auch wenn er sich an den Entwicklungskosten beteiligt hat.
5. Sofern der Käufer wegen unmittelbarer Verletzung deutscher Schutzrechte nach diesem Vertrag durch vom Verkäufer gelieferter Ware in Anspruch genommen wird, haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer für die gegen ihn erkannten oder vergleichsweise festgestellten Schadensersatzansprüche sowie Gerichts- und Anwaltskosten nur und ausschließlich unter folgenden Voraussetzungen:
a) Der Verkäufer ist hinsichtlich der gesamten Inanspruchnahme ausschließlich verfügungsberechtigt.
b) Der Käufer bevollmächtigt einen vom Verkäufer genannten und ausschließlich dessen Weisung unterstehenden Rechtsanwalt zur Führung etwaiger Rechtsstreitigkeiten.
c) Der Käufer benachrichtigt den Verkäufer unverzüglich und laufend über alle in derartigen Inanspruchnahmen betreffenden Angelegenheiten und stellt dem Verkäufer insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung. Die Haftung entfällt, wenn sich die Verletzung unter den vorbezeichneten Regelungen aus einer Befolgung der Spezifikation des Käufers ergibt, oder wenn sich die Verletzungen durch Änderungen von Vertragsgegenständen, durch Kombination von Vertragsgegenständen oder Teilen davon bei der Durchführung eines Verfahrens ergibt, falls die Vertragsgegenstände selbst keine darstellen, oder für Verletzungshandlungen, die sich ergeben, nachdem der Käufer verwarnt worden ist oder Kenntnis von einer möglichen Verletzung erhalten hat, es sei denn, der Verkäufer hat schriftlich weiteren Verletzungen zugestimmt.
6. Für den Fall, dass rechtskräftig festgestellt wird, dass eine weitere Benutzung der Vertragsgegenstände deutscher Schutzrechte Dritter verletzt oder nach Ansicht des Verkäufers die Gefahr einer Schutzrechtsklage besteht, kann der Verkäufer, soweit nicht die Haftung nach Ziffer 5 entfällt, auf eigene Kosten und nach eigener Wahl entweder dem Käufer das Recht verschaffen, die Vertragsgegenstände weiter zu nutzen oder diese auszutauschen oder so abzuändern, dass keine Verletzung mehr gegeben ist oder dem Käufer unter Berücksichtigung der beidem Verkäufer üblichen Anschreibung erstatten.
7. Alle angegebenen Preise für Betriebsgegenstände, die zur Herstellung der Vertragserzeugnisse notwendig sind, wie Anteilkosten, Reinzeichnungen, Filme, Klischees, Stanzen, Werkzeuge etc. – bleiben auch wenn sie gesondertberechnet werden – Eigentum des Verkäufers und werden nicht ausgeliefert. Die Aufbewahrung endet nach Ablauf des zweiten Kalenderjahres nach der letzten Auftragserteilung.
8. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Käufern, die Verbraucher sind und welche den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in denen der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
9. Der Käufer willigt unter Verzicht auf jegliche Schutzrechte ein, dass der Verkäufer für eigene Werbezwecke mit dem von ihm für den Käufer gefertigten Produkte werben darf und diese als Muster versenden darf. Gleiches gilt auch für Entwürfe die auf Wunsch des Interessenten/Käufers gefertigt worden.

XII. Gerichtsstand Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschl. Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers (Minden, Westfalen). Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland ins Ausland verlegt hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.
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